Es ist Zeit für unsere Freiheit auf die Straße zu gehen!

“Stoppt den Überwachungswahn!” lautet der Schlachtruf eines Bündnisses von über 160 Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst”. Nur 15 Tage, bevor Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden vier Jahre abstimmen werden, wird ein gigantischer Demonstrationszug durch die Bundeshauptstadt Berlin ziehen und von der zukünftigen Regierung eine kenntnisreichere Gestaltung der Kommunikationsgesellschaft fordern. Auch viele Städte im Ausland folgen diesem Ruf: Im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear” demonstrieren zeitgleich in Wien, Prag, Stockholm, Helsinki, Guatemala, Buenos Aires und weiteren Städten zahlreiche Menschen ihre Überwachungsverdrossenheit.[1]

Dem Aufruf von über 160 Organisationen folgend, gehen in Berlin[2] am Samstag, dem 12. September 2009 zehntausende für das Recht auf Privatsphäre auf die Straße! “Wir werden Berlin Mitte am Samstag zu einem Ort der Freiheit und einer gelebten Demokratie machen”, so padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Die Auftaktkundgebung startet um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz (erreichbar mit der U-Bahn-Linie 2). Danach wird der Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt ziehen und in eine Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz münden. Unter anderem sprechen Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner und Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di, zu den Themen Daten- und Arbeitnehmerdatenschutz und Aushöhlung der Grund- und Menschenrechte. Weitere prominente Redner werden die Themen Internetsperren bzw. -zensur, Schülerdatei, staatliche Überwachungsmaßnahmen, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Gesundheitskarte thematisieren. Die deutsch-österreichische Dancehall-Gruppe Mono & Nikitaman sowie die Rapperin Schwesta aus Regensburg und der Berliner DJ Tanith begleiten die Demo musikalisch. Ende der Demo ist um 22 Uhr.

Datenskandale haben Namen bekommen: Lidl, Deutsche Bahn oder Deutsche Telekom sind vermehrt als als Datensünder bekannt geworden. Damit richtet sich die Demonstration “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auch nicht nur gegen staatliche Eingriffe, wie die Vorratsdatenspeicherung und das veränderte Telemediengesetz auf Bundesebene. Die Demonstration richtet sich auch gegen das strategische Sammeln von personenbezogenen Daten in der Wirtschaft. “Viele Menschen erkennen, dass Bürgerrechte auch am Arbeitsplatz gelten müssen. Das seit langem angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich in Kraft treten”, untermauert Annette Mühlberg (ver.di) die Bedeutung des Protests für die Gewerkschaften.

Die Großdemonstration “Freiheit statt Angst” wird unter anderen von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Arbeitskreis Zensur, der Humanistische Union e.V., dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, dem Netzwerk Neue Medien, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., dem FoeBuD e.V., dem Chaos Computer Club, der Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, dem DGB, der Verkehrsgewerkschaft GDBA, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., der Katholischen Jungen Gemeinde, der Piratenpartei, DIE LINKE, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und vielen anderen unterstützt. “Diese gesellschaftliche Allianz setzt ein klares Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die heimliche Online-Durchsuchung und den Aufbau einer riesigen Zensurinfrastruktur”, erklärt Ryo Kato vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.”

Weitere Informationen zur Demo gibt es beim AK Vorratsdatenspeicherung.

PS: Eine Übersicht der Überwachung der Demo hat die TAZ zusammengestellt.

Übrigens am 31.12. wird ein Trauermarsch durch Hamburg ziehen und die verlorener Privatsphäre zu Grabe tragen.

Erneut bietet sich die Gelegenheit gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auf die Strasse zu gehe. Im Rahmen des 24C3 findet heute um 19:30 eine Demo gegen die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers statt. Mehr als wichtig, denn es bleiben nur noch 3 Tage bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation…

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 22. September 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Pariser Platz (Brandenburger Tor) um 14.30 Uhr. (vorratsdatenspeicherung.de)

Auf netzpolitik.org gibt es detaillierte Informationen zum Ablauf der Demonstration sowie den teilnehmenden Interessengruppen. Sollte man nicht nach Berlin kommen können, kann man die Demonstration und die Redner heute live per Stream hören (Ogg Vorbis / MP3). Unterstützer können sich im Demo-Arbeitsamt melden und die Organisatoren bei der Koordination der Hilfwilligen für Banner, Besorgungen und Unvorhersehrbares (Special Missions) unterstützen. Auch die Berliner Polizei unterstützt die Demonstranten und wird das Filmen der Demo wetesgehend einschränken. Zusätzlich konnte ein “Deeskalationskonzept” erarbeitet werden, welches die Beamten bei zukünftigen Events einsetzen werden. Das Tragen von Schäuble-Masken ist explizit erlaubt. Ein besonderes “Schmankeln” haben die Organisatoren für Personen, die auf Demos lieber Tanzen als Parolen skandieren, in den Umzug eingegliedert. Zwei Trucks mit live Musik werden das Event begleiten und für gute Stimmung sorgen.

Einen ersten Eindruck von der Demonstration bietet das Redemanuskrip von Markus Beckedahl, der vor dem Roten Rathaus sprechen wird.

Man sieht sich vor Ort…