Was zeigt uns das Ergebnis der Europawahl? Die Deutschen scheinen kein Interesse an Europa zu haben. Ist dies verwunderlich? Nein! Denn alle Parteien haben einen Wahlkampf geführt, der sich nicht auf europäische Themen bezog. Bundespolitische Themen standen im Vordergrund. Da alle Parteien bereits Ihre Kandidaten für den 27. September aufbauen. Bundesdeutsch scheinen nur 42% gewählt zu haben. In Berlin ist die Beteiligung noch wesentlich geringer. Das Jammern der Parteien über eine chronische Mobilisierungsproblematik ist fehl am Platz, da dieses Problem hausgemacht ist.

© Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2009

Die geringe Wahlbeteiligung lag jedoch nicht nur an dem vorgezogenen Bundestagswahlkampf sondern auch an Verfehlungen der Parteien.

Welche Partei kann man mit gutem Gewissen wählen? Eigentlich keine. Die Konservativen kann man dank Zensursuka und ihrer Politik des Indizierens und Sperrens von Internetseiten nicht präferieren. Die SPD hat einen Wahlkampf ohne Inhalte und billiger Polemik geführt. Auch die Liberalen, welche mit Silvana Koch-Mehrin auf Sexapeal setzen, sind aufgrund des Fleiß-Streits aus dem Rennen. Die PDS disqualifiziert sich als SED-Nachfolgeorganisation.

Wäre da noch die Piratenpartei. In Schweden ist diese politische Organisation mittlerweile die drittstärkste Kraft. In Deutschland kann man diese Organisation jedoch aufgrund ihrer Größe noch nicht wählen. Es besteht die Gefahr, dass wenige Einzelpersonen das Profil der Partei formen und hierdurch sich die Standpunkte gegenüber bestimmten Positionen schnell ändern. Zusätzlich deckt die Partei thematisch nur ein sehr kleines Spektrum der politischen Landschaft ab und ist nicht in der Lage das gesamte politische Themenspektrum zu vertreten.

Das deutsche Wahlrecht muss geändert werden!

Was bleibt ist die Enthaltung der Stimme. Dies ist in Deutschland jedoch gar nicht möglich. Wenn man gar nicht zur Wahl geht, dann gilt man auch als Nichtwähler obwohl man an der politischen Willensbildung teilnehmen möchte. Entwertet man seinen Wahlzettel durch Durchstreichen oder durch das Ankreuzen aller Kandidaten, gilt diese Stimme als ungültig und wird nicht ausgewertet.

I. Einführung einer allgemeinen Wahlpflicht

In Deutschland sollte, wie z.B. in Belgien, die Wahlpflicht eingeführt werden. Jeder Bürger, der nicht wählt würde eine Ordnungswidrigkeit begehen und müsste ein Bußgeld bezahlen.

II. Schaffung der Möglichkeit der Enthaltung

Die Schaffung der Möglichkeit sich bei politischen Wahlen zu enthalten halte ich für sinnvoll. Damit würde man den Enthaltungen einen statistischen Wert zuordnen können und Politiker könnten sich nicht über die geringe Wahlbeteiligung der Bürger mokieren.

Wenn sehr viele Wähler “die Parteien und Kandidaten sind für mich nicht wählbar” ankreuzen würden, würde dies zwangsläufig zu einem Denkanstoß führen. Wenn man zusätzlich die Verteilung der Wahlkampferstattung prozentual um die Stimmen der Enthaltungen reduzieren würde, würde dies definitiv zu einem “Durchrüttel” der politischen Landschaft führen …

Übrigens, lieber Wahl-O-Mat, Deinen Wahlvorschlag kann ich in der Hauptstadt gar nicht ankreuzen …

Update: Anbei das vorläufige Ergebnis der Europawahl 2009 in Berlin:

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